Zum einen informiert Stadtplaner Gerhard Imhorst vom Amt für Stadtentwicklung über das Projekt und seine Vor- und Nachteile. Dienstag, 8. Mai 2012, um 19 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses. Eine sehr gute Präsentation dazu ist hier.

Dann wird es einen Tag vor der entscheidenden Bürgerschaftssitzung am Montag, den 14. Mai 2012 um 17:30 eine Raddemo geben. Start am Rathaus. Teilnahme erwünscht. Weitersagen auch. Die Sitzung selbst wird erst am Dienstag um 18:00 Uhr sein. Wie immer im Bürgerschaftsaal im Rathaus.

Und noch eine kleine Auswahl zum Nachlesen über das Thema und die Auseinandersetzung:

Analytischer Kommentar zur Diskussion über das Projekt von Peter.

Und Artikel auf dem Fleischervorstadt Blog. 1 2

Und ganz viel bei den Greifswalder Grünen 1 2 3 4

Heute gilt es der Opfer zu gedenken und anteilzunehmen am Leid der Betroffenen. Das Unglück hat gezeigt, was die Auswirkungen von blinder Technikgläubigkeit sein können. Es gilt dies nicht zu wiederholen. Deswegen setzen wir uns für den weltweiten, schnellstmöglichen Atomausstieg ein. Wir fordern die Bundesregierung auf die Energiewende effizient und schnellstmöglich (es geht auch vor 2022) umzusetzen und keine ausländischen Atomprojekte mehr zu unterstützen. Zudem fordern wir die EU auf den EURATOM-Vertrag zu aufzulösen und darauf hinzu wirken, dass EU-Mitgliedsstaaten keine Atommeiler mehr gebaut und schon gar nicht suventioniert werden.

Wie der Verein Ärzte gegen Tierversuche im Februar dieses Jahres mitteilte (darüber berichtete sogar die OZ!), will die Universität Greifswald ein zentrales Tierversuchslabor bauen. Die 9,8 Millionen Euro für das Vorhaben stammen aus den öffentlichen Mitteln des Bildungsministeriums Mecklenburg-Vorpommern. Im Versuchslabor sollen an Fischen, Mäusen und Ratten menschliche Gene erforscht werden, die bei solchen Krankheiten wie Herzinfarkt oder Schlaganfall etc. eine Rolle spielen. Dabei werden bei den Tieren einzelne Gene an- oder ausgeschaltet, um ihre Funktionen ausfindig zu machen. „Was ist das für eine Wissenschaft, die nach dem Motto ‚Mal schau’n, was passiert…’ auf Kindergartenniveau herumprobiert“, empörte sich Dr. med. vet. Corina Gericke, stellvertretende Vorsitzende des Vereins, die das geplante Tierversuchslabor aufs schärfste kritisiert hat. „Es ist vollkommen abwegig, zu glauben, man könne mit Hilfe von genmanipulierten Tieren menschlichen Krankheiten auf die Spur kommen oder gar effektive Behandlungsmethoden finden. Die Hauptursachen für Herzinfarkt und Schlaganfall sind dank Bevölkerungsstudien bekannt: Rauchen, zu fleisch- und fettreiche Ernährung, Übergewicht, Stress.“

Click here to view the embedded video.

Die mangelnde Relevanz für die Medizin ist jedoch nicht der einzige Grund, warum der Ärzteverein Tierversuche ablehnt. Eine bedeutende Rolle spielen die ethischen Gründe. „Gerade die Gentechnik verursacht unendlich viel Leid für die betroffenen Tiere. Tiere, für die Forscher keine Verwendung haben, werden wie Müll entsorgt“, so die Tierärztin. Häufig  kommt es zu Missbildungen bei neugeborenen Tieren, die nach kurzer Zeit an ihren Leiden sterben. Die Tiere die am Ende überleben, werden durch Genickbruch oder Kohlendioxid-Erstickung getötet. Laut Ärzteverein ist die Gentechnik für die Zunahme von Tierversuchen in Deutschland hauptverantwortlich. Nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums ist die Zahl der genmanipulierten Tiere von rund 150.000 Tieren im Jahr 2000 auf 722.000 Tiere in 2010  gestiegen. Die Anzahl der in Tierversuchen zu Tode gequälten Tiere stieg im gleichen Zeitraum von 1,8 Millionen auf 2,9 Millionen Tiere.

Anstatt die öffentlichen Gelder in die Prävention von Krankheiten und in die Entwicklung von tierversuchsfreien Testmethoden in Medizin und Pharmazie zu investieren, verschwenden das Bildungsministerium und die Universität Greifswald das Geld für die qualvollen und umstrittenen Praktiken der Tierversuche. Und dies in der Zeit, wo die anderen Einrichtungen der Universität sich im maroden Zustand befindet. Z.B. von einer Investition in den Hochschulsport könnten nicht nur über 12000 Studierende und Angestellte der Universität profitieren, sondern auch Tiere.

Deshalb Tierversuche stoppen!

Quelle: http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/presse/aktuelle-pressemitteilungen/861-16-februar-2012.html

In Greifswald ist schon alles vorbereitet, damit ihr möglichst angenehm nach Neubrandenburg kommt, um dort entschlossen den Naziaufmarsch zu blockieren. Greifswald Nazifrei hat zwei Busse organisiert, die euch für unschlagbare 2 € ein Rundum-Sorglos-Paket für den 1. Mai bieten. Tickets erhaltet ihr im IKuWo (Goethestr. 1) zu den gewöhnlichen Öffnungszeiten am Tresen (Di-Sa ab 21 Uhr).

Click here to view the embedded video.

http://nbnazifrei.blogsport.eu/

Die Asylpolitik in Deutschland ist gekennzeichnet durch Repression und Abschreckung. Die eingeschränkte Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht, die Ausgrenzung durch die Zwangsunterbringung in isolierten Heimen oder die unzureichende medizinische Versorgung sind dafür die bekanntesten Beispiele.
Des weiteren ist die Festlegung finanzieller Leistungen, die Flüchtlingen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBlG) gewährt werden, höchst zweifelhaft.

1993 wurde dieses Gesetz geschaffen, um Flüchtlinge durch soziale Diskriminierung abzuschrecken, zur Rückkehr zu bewegen und die Migration zu regulieren. Die dort festgelegten finanziellen Leistungen für Flüchtlinge liegen weit unter dem durch das Grundgesetz zugesicherte „menschenwürdige Existenzminimum“. Seit 1993 blieb die Leistungshöhe unverändert und wurde nicht an die steigenden Lebenserhaltungskosten angepasst. Demnach ist das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig zu erklären und wird derzeit vom BVerfG geprüft.
Dass Flüchtlinge teilweise als Sanktionsmittel anstelle des Bargeldes vom Sozialamt Wertgutscheine ausgehändigt bekommen, wird durch dieses Gesetz ebenfalls legitimiert.
Der Vortrag soll die Hintergründe und Bedingungen sowie die ausgrenzenden Konsequenzen dieses Gutscheinsystems näher beleuchten. Weiterhin soll das von der Kommune beauftragte Unternehmen Sodexo vorgestellt werden, welches die Versorgung mit den Gutscheinen vornimmt und damit Mitprofiteur dieser rassistischen Gesetzgebung ist.
Anschließend wollen wir euch vorstellen, welche Formen des Protests es diesbezüglich gibt und darüber diskutieren, wie in Greifswald weiterhin Unterstützung und Widerstand geleistet werden kann.

Schaut vorbei und werdet aktiv gegen staatliche rassistische Praxen !

wann? am 27.04.2012 um 20:00, ab 19:00 Vokü
wo ? im IKUWO Greifwald, Goethestraße 1

Text: Stop it!-Kampagne

Die Debatte über Commons ist so lebendig und aktuell wie noch nie. Ein Zeichen davon ist das gerade erschiene monumentale Werk “COMMONS – Für eine neue Politik jenseits von Staat und Markt”, welches mit Beiträgen von 90 (!) Autoren aufwartet.
Bei einem Infoabend am  26. April 2012 ab 19 Uhr im IKUWO sollen diese beiden Themen gemeinsam beleuchtet werden. Commons, verstanden als gemeinsam genutzte und regulierte Ressourcen, die einer möglichst großen Menge von Menschen von Nutzen sein sollen, haben ihren Siegeszug im Bereich der Computersoftware mit Projekten wie Linux oder LibreOffice schon vor Jahren angetreten. Das Potential den der Gemeingütergedanke für andere Bereiche, wie beispielsweise die Landwirtschaft entfalten kann, soll an diesem Abend betrachtet werden. Diese Betrachtung soll durch die Vorstellung konkreter Projekte illustriert werden.
Die Projektwerkstatt auf Gegenseitigkeit ist eine Initiative zur Entprivatisierung von Immobilien. Sie kauft selbige, um sie Gruppen zur Realisierung deren Ideen zur Verfügung zu stellen.

Die Stadt, Land, Garten-Gruppe betreibt in der Nähe von Demmin Nicht-Kommerzielle-Landwirtschaft im kleinen Rahmen. Das angebaute Gemüse wird innerhalb der Gruppe verteilt und an andere Projekte verschenkt.

Das OpenSourceEcology Projekt entwirft freie Hardware für das Global Village Construction Set. Dieses Set stellt der Meinung des Projekts nach die 50 wichtigsten Maschinen zusammen, die gebraucht werden, um eine nachhaltige Ziviliation aufzubauen.

Im Anschluss soll genügend Raum für Fragen und Diskussionen gegeben werden.

Diese Veranstaltung wird unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Zusammenfassung

Landwirtschaft und Commons
26. April 2012
IKUWO (Goethestraße 1)
ab 19 Uhr VoKü mit selbst angebautem Gemüse
ab 20 Uhr Vorträge, Kurzfilme, Diskussion

Lest, ob ihr dies das Anliegen unterstützen wollt, tragt Euch ein und verbreitet die Info. Verbreitet sie in der Uni, auf der Arbeit, im Haus, im Netz, überall!

Teilnehmende: Jonas, Flori, Ronja, Max, Emilia, Christopher, Charlotte, Peter

TOP 1: Nachhaltigkeitswoche

Wir diskutieren zwei Filme, Themen Nahrungsmittel und Gentechnik

Es soll ein Buffet aus containerten Lebensmitteln geben. Zusätzlich eine Kooperation mit Markus vom Bioladen „Keimblatt“ möglich, wg. Lebensmittel.

Wir könnten noch Plakate für die Mensa gestalten.

Bis zum nächsten Treffen am Montag müssen wir uns ausreichend Gedanken gemacht haben, dann werden wir vieles festlegen.

TOP 2: Nazis

Sie wollen mal wieder durch die Lande marschieren.

a) Zum 1. Mai in Neubrandenburg, voraussichtlich in der Oststadt.

Wir unterstützen den mobilisierenden Bündnisse Neubrandenburg/Greifswald Nazifrei. In NB sind Aktionen geplant, Blockaden angekündigt. Überall in der Stadt haben Parteien und Initiativen Versammlungsorte angemeldet, in der Oststadt ist es die CDU. Es wird Busse aus Greifswald geben. Tickets für nur 2€ im IKuWo.

b) Am 8. Mai in Demin.

Es gibt zum fünften Mal einen Trauermarsch der Nazis um Deutschen zu gedenken, die sich bei Kriegsende aus Angst vor der Roten Armee in der Peene umgebracht haben. Also eher eine Abendveranstaltung mit Fackeln. Wir diskutieren über unsere mögliche Beteiligung am Protest. Die Leute in Demin sind aktiv und Brauchen unsere Unterstützung.

TOP 3: Diagonalquerung

Sowohl im Bauausschuss, als auch in der Ortsvertretungssitzung gab es Pattsituationen. Die Termine zu den Sitzungen stehen im Protokoll von letzter Woche. Am 15. Mai wahrscheinlich um 18 Uh im Rathaus ist die Bürgerschaftssitzung, in der der Antrag über die Streichung des Projektes aus dem Verkehrsplan entschieden wird. Es wäre es gutes Zeichen mit den Rädern zu erscheinen.

Die häufigstens/stärksten Argumente gegen das Kreuzungsprojekt: 1. Bringt nichts, bzw. kaum Zeit Einsparung und 2. längere Wartezeiten für den Auto-Verkehr durch eine Abbiegespur weniger.

Gegenargumente: 1. Es gibt sehr wohl morgens und v.a. mittags einen Radfahrerinnen und Fußgängerinnen-Stau, mit Diagonalquerung werden die normalen Übergänge entlastet. 2. Die Kreuzung muss sowieso gemacht werden und dabei  ist ein insgesamt anderes Kreuzungskonzept mit anderer Ampelschaltung vorgesehen. Dies gerade damit der gesamte Kreuzungsverkehr entlastet wird und weniger warten muss.

TOP 4: Landesdeligiertenkonferenz (LDK) der Grünen

Am Wochenende des 12. und 13. Mai. Aus Greifswald werden 13 Menschen deligiert. Die GJ hat eigene Anträge zur LDK, um diese zu unterstützen ist es hilfreich, wenn wir uns deligieren lassen. Und zwar am 2. Mai auf der Kreismitgliederversammlung um 19 Uhr im Grünen Laden.

TOP 5: Bericht aus StuPa und Senat

Diskussion über die neue AStA Struktur, Aufwandentschädigungen, Haushalt und Rücklagen. Wir stimmen uns nochmal mit den Jusos ab.

Die erste Senatssitzung war unspäktakulär. Aber es gibt gute Neuigkeiten: Die FB-Geschichte soll nun endlich umziehen!

TOP 6: Tschernobyl Jahrestag

Am 26.4, also schon nächsten Donnerstag. Ronja sucht Flyer, Christopher erkundigt sich nach Kerzen. Wir werden uns irgendwann in die Fußgängerzone stellen, vielleicht noch ne Aktion. Festlegung: Montag.

TOP 7: Büroeinweihung

Am 11. Mai, also einen Tag vor der LDK ne kleine Stehparty im Grünen Büro mit lauter lokalen Personen, grün affinen Menschen und sonstewem. Getränke werden gestellt um Essensspenden wird gebeten. Es gibt Live Musik und ne Überraschung von Michael und Kay )

TOP 8: Ankündigung des Stadtteilfestes in Schönwalde II

Das Fest findet am 12. Mai statt. Stefan Fassbinder sucht noch Unterstützung. Wer möchte?

Diskussion heute: Semesterticket, Fahrerlaubnisbestätigungstests, Arbeit von Gruppen.

Denn nicht nur in Greifswald wurde ihr Marsch erheblich gestört, noch ein Jahr früher mussten sie immerhin eine ganz andere Route laufen, und in Dresden gingen sie dieses Jahr völlig unter: der ehemals größte Naziaufmarsch Europas fand gar nicht erst statt, und ihr peinlicher Trauermarsch wurde so stark eingschränkt, dass die MV-Nazis in ihren Blogs heftig über diese Peinlichkeit jammerten. Dass sie so unter Druck geraten sind, lässt sich auf eine Gemeinsamkeit zurückführen: Überall bildeten sich breite Bündnisse, die einen breiten Widerstand organisierten, friedlich, aber entschlossen. Und so kann es auch dieses Jahr nur heißen, sich gemeinsam auf die Straße zu setzen, damit die Nazis weiter zurückgedrängt werden, sodass das eigene Ziel irgendwann Realität wird: Dresden, Rostock, Greifswald, Demmin, Neubrandenburg… – NAZIFREI!

Gerade aufgrund der großen Solidarität, die wir in Greifswald letztes Jahr erfahren haben, ist es wichtig, in diesem Jahr nach Neubrandenburg zu fahren, denn auch bei den von Neubrandenburg Nazifrei organisierten Sitzblockaden wird es auf jede Person ankommen. Dazu gibt es am Donnerstag, den 19.4., um 20 Uhr eine Infoveranstaltung im IKuWo, auf der ihr erfahrt, wie wir die Nazis in Neubrandenburg blockieren können.

Auf die Absurdität, dass dieser Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen mit einer zweifelhafte Umfrage begründet wurde, habe ich ebenso hingewiesen wie darauf, dass Demokratie eigentlich anders funktioniert. Und da wir Grünen nicht immer nur dagegen sind¹, sondern für eine stärkere Beteiligigung der Bevölkerung ist dies ein Aufruf an alle, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen:

Dank repräsentativer Demokratie wird die Frage der Beerdigung der Diagonalquerung in zahlreichen Gremien behandelt, und überall haben Einwohner_innen das Recht, zu Beginn der Sitzung ihre Meinung zu äußern:

17.4., 18 Uhr, Bürgerschaftssaal Bau- und Hauptausschuss

18.4., 18 Uhr, Senatssaal, Ortsteilvertretung Innenstadt

23.4., 18 Uhr, Senatssaal, Finanzausschuss

15.5., vmtl. 18 Uhr, BS-Saal, Bürgerschaft

Nutzt die Gelegenheit, sagt Hochschild und Konsorten, was Demokratie ist und wofür die Diagonalquerung gut ist. Falls ihr die Argumente nicht mehr ganz präsent habt: eine Präsentation des Verkehrsplaners Gerhard Imhorst findet ihr hier, und dass die CDU ihn in der Antragsbegründung (!) persönlich angreift und sich darüber empört, das er eine eigene Meinung hat, die vom CDU-Populismus abweicht, sollte ein Lehrstück in Sachen Demokratie sein.

Bild und Präsentation: Projektkonzept, Stadtbauamt Greifswald

(1) Ich habe lange nicht mehr diesen Vorwurf an die Grünen gehört. Liegt vermutlich an den guten Umfragewerten für die Piratenpartei. Falls die keinen Bock auf die oberflächliche “Ihr habt kein Programm”-Kritik hat, kann sie gerne die alte Anti-Grünen-Suppe aufwärmen – vielleicht wird dann deutlich, mit was für platten Argumenten die Mächtigen es immer weider schaffen, die Forderung nach mehr Bürger_innenbeteiligung zu diskreditieren.