Wildwuchs-MV

Das gute Licht und Barbara Syrbe

6. Dezember 2011 von GHG Greifswald | 2 Kommentare

Am Montag war die erste Sitzung des neuen Kreistags in Greifswald. Während sich auf den vorherigen Sitzungen kein Widerstand regte, so war das an diesem Tag anders. Widerstand? Nun ja, auf sechs der 69 Sitze finden sich Mandatsträger der NPD. Über 100 Bürger*innen dieser Stadt packten Kind, Seifenblasen, Trillerpfeife und Trompete ein, um dagegen ihren Unmut kundzutun. Und dann waren da noch Tätlichkeiten von Seiten der Rechten. Landrätin Barbara Syrbe von der Linken meinte über diesen Vorfall gegenüber dem NDR, dass es kein gutes Licht auf den Landkreis werfe, wenn Rechtsextremisten von der Polizei geschützt werden müssten. Diese Aussage dreht die Geschehnisse im Kreistag um. Warum ich das so meine, steht hier. Aber von Anfang an.

Was geschah

Lässt sich bei NDR.de (mit Foto) nachlesen:

„Montagnachmittag, Stadthalle Greifswald: Nach dem Verlesen von Tagesordungspunkt drei bei der Sitzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald meldet sich der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski zu Wort. Sofort erklingt von den Zuschauerrängen lautes Rasseln, Trillerpfeifen und Buhrufe. Rund 100 Greifswalder Bürger hatten schon vor Beginn der Sitzung vor der Halle gegen die anwesenden NPD-Mitglieder protestiert und drückten ihren Unmut nun auch in der Halle aus.

Handgreiflichkeiten beim Entrollen eines Transparents

Kreistagspräsident Michael Sack (CDU) forderte die protestierenden Bürger unter Verweis auf das in der Halle geltende Demonstrationsverbot auf, den Lärm einzustellen. Nachdem sie dreimal seiner Aufforderung nicht nachkamen, ließ er die Öffentlichkeit ausschließen. Doch einige der Demonstranten folgten der Aufforderung nicht. Stattdessen entrollten sie ein Plakat mit der Aufschrift “Nazis abwählen”. Hierbei kam es zu Handgreiflichkeiten mit einer Gruppe von NPD-Sympathisanten, die das Entrollen des Transparents verhindern wollten. Unter ihnen: Die NPD-Mitglieder Frank Klawitter aus Greifswald, der früher Mitglied in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend war, und Michael Gielnick aus Heringsdorf auf Usedom.

Polizei führt rund 90 Personen aus dem Saal

Etwa 15 Angehörige der rechten Szene und 70 Demonstranten seien schließlich von der Polizei aus dem Saal geführt worden, wie Axel Falkenberg von der Polizeiinspektion Anklam sagte. Festgenommen wurde jedoch niemand. Nach Angaben der Polizei hatte es zuvor im Internet einen Aufruf gegeben, der NPD während der Kreistagssitzung jede Möglichkeit zu verwehren, zu Wort zu kommen. Die Polizei war deshalb vorsorglich mit etwa 20 Beamten während der Sitzung im Einsatz. Nach Angaben der Polizei wurde bei der Räumung niemand verletzt.

Abgeordneter erstattet Anzeige

Allerdings erstattete ein Kreistagsabgeordneter nach Informationen von NDR 1 Radio MV Anzeige gegen Rechtsextremisten. Diese hatten ihn beim Betreten der Galerie angerempelt und mit Gewalt gedroht.

Was zu sagen ist

Also, Barbara Syrbe meint  die Rechtsextremen hätten von der Polizei beschützt werden müssen. Aber in diesem Artikel steht etwas grundlegend anderes. Vielleicht war es für die unten sitzenden Abgeordneten zu schwer zu sehen, was sich oben abspielte. Es waren NPD-Sympathisanten und NPD-Funktionäre die handgreiflich geworden sind. Und das gegen Menschen die ihre Meinung kundtun wollen, in dem sie ein Banner entrollen.

Aber was habe ich mir unter Handgreiflichkeiten vorzustellen? Handgreiflichkeiten sind sicherlich erst einmal einfache körperliche Gewalt. Was sich so leicht sagt, ist für die Betroffenen übrigens oft viel schwerwiegender. Wie weit diese Tätlichkeiten gingen ist schwer auszumachen. Sicherlich muss ich vorsichtig sein und kann nichts unterstellen. Wer angegangen wurde und seine Sicht der Dinge schildern will, kann das gerne in einem Kommentar tun. Da die Aktion vorher im Internet angekündigt wurde, hat auch die NPD davon gewusst und dementsprechend vorgesorgt. Es waren u.a. kräftige, junge Männer aus der ganzen Region da. Und die waren nicht zimperlich. Fest steht, dass sie andere Menschen tätlich angegangen haben, dass sie sie angegriffen haben. Wer andere Menschen an der Brüstung einer Empore zumindest schubst nimmt auch deren hinunterfallen in Kauf (auch konkret bestätigt durch die Aussage eines Augenzeugen auf daburnas Logbuch; auch hier weitere Bilder). Es ist einmal mehr ein Beleg für das aggressive Vorgehen von NPD-Sympathisanten und ihren Mitgliedern.

Und warum? Weil andere Menschen friedlich ihre Meinung kundtun! Verallgemeinert: NPDler greifen friedliche Menschen, damit die ihr Banner nicht entrollen können. Und selbst dieser Erfolg wurde nicht erreicht (das Banner wurde entrollt und laut Ulrike Berger (Grüne) vor Eintreffen der Polizei auch wieder eingerollt).

Die Polizei hat also kaum „die Rechtsextremen“ schützen müssen, sondern die, die von ihnen Angegriffen wurden. Geschützt gehört vielleicht die Arbeit des Kreistags, als demokratisch legitimiertes Organ. Ob die Zwischenrufe legitim waren und wie die gegebenenfalls zu unterbinden sind, steht auf einem anderen Blatt.

Es wirft zumindest kein gutes Licht auf die Landrätin Syrbe - und nicht auf den Kreistag - dieses Vorkommnis derart zu verdrehen. Auf den Kreistag wirft es kein gutes Licht, dass er die Gewalt von rechts in diesem Fall nicht verurteilt hat! Dass ist es, was denke und auch warum.

Was jetzt?

Bei der Sitzung waren übrigens von Beginn auch einige Beamt*innen in zivil anwesend. Davon gibts auch noch Geschichten. Aber wie ging es weiter? Nachdem der Saal geräumt war, wurde ein Antrag auf Wiederzulassung der Öffentlichkeit gestellt. Daraufhin wurde bekannt, dass die Sitzung zwar öffentlich, der Zuschauer*innenraum aber gesperrt sei. Im Ergebnis wurde die Sitzung abgebrochen. Dies daher, weil die Gültigkeit von Beschlüssen unklar ist, die teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit Zustande gekommen sind. Denn schließlich wurden alle Anwesenden ausgeschlossen, nicht nur die an der Aktion Beteiligten. Die Sitzungspunkte wurden vertagt, die Erinnerung an Drohung, Aggression und Gewalt bleibt. Insofern ist es wichtig auch diesen Samstag ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen und zur Demo des Bündnisses „Greifswald Nazifrei“ um 13 Uhr am Südbahnhof zu kommen. Mit Kind, Seifenblasen, Trompete und Trillerpfeife.

Umfangreiche Bildergalerie auf dem Blog der Grünen.

Nachtrag

Den folgenden Kommentar schreibt Katharina Degrassi in der OZ unter ihren Artikel über diese Sitzung, bei der es vor allem um deren Abbruch und weitere Reaktionen von Politiker*innen geht.

Schlecht für Greifswald

NPD-Abgeordnete im Kreistag sind eine traurige Wahrheit. Banner vor der Stadthalle, überfüllte Zuschauerränge und bunte Luftballons mit der Aufschrift „Greifswald nazifrei“ machen da Hoffnung. Eine schöne Aktion waren auch die Luftballons, die durch den Kaisersaal flogen, als der Kreistagspräsident die Aktivisten aufforderte, sie wegzulegen. Doch dass die anhaltenden Buh-Rufe schließlich zum Abbruch der Sitzung führten, ist schlecht. Schlecht für die Demokratie und schlecht für Greifswald.

Der neue Großkreis steht vor einem Mammut-Berg an Aufgaben. Mehr als 60 Abgeordnete — mit zum Teil sehr weiten Wegen — mussten gestern unverrichteter Dinge nach Hause fahren. Greifswald als Sitzungsort hingegen ist von nun an mit Tumulten und Stagnation der politischen Arbeit verknüpft. Dabei ist niemandem geholfen, wenn der Protest die parlamentarische Arbeit lahmlegt.

Das sie damit den Einsatz von Bürger*innen in der gleichen Art und Weise verurteilt und die Tätlichkeiten damit hinten runterfallen lässt, ist ihr vielleicht noch nicht ganz so klar. Im Bezug auf die NPD-Anhänger heißt es nur, dass es zu Tumulten kam, als diese ein Ausrollen des Banners verhindern wollten. Ebenso zu kritisieren sind die Äußerungen Michael Sacks (CDU, Kreistagspräsident), der es bedauert und “ärgerlich” findet, dass die Sitzung abgebrochen wurde und Arthur Königs (CDU, OB von HGW), der meint “so” ginge “das in die vollkommen falsche Richtung”. Denn die Sitzung hätte nicht abgebrochen werden müssen. Schließlich blieb das Publikum friedlich. Was, wie wir wissen nicht so ganz stimmt. Denn der fundamentale und wiederkehrende Unterschied ist: Die einen Reden, die anderen Handeln. Und weil das so positiv klingt, nennen wir das Kind beim Namen: Die NPD ist keine gutbürgerliche Partei, sondern Teil eines aggressiv auftretenden Kollektivs vieler Gesichter, eines davon ist gewalttätig. Die anderen Gesichter sympathisieren damit. Ist es verwunderlich, dass ich das angesichts der aktuellen Meldungen über rechte Gewalt noch einmal herausstellen muss!

Insofern stimme ich der Pressemitteilung der Grünen Kreistagsfraktion zu, dass der “oftmals unkritische Umgang mit der NPD” künftig “auch stärker thematisiert werden muss”. Nur, wer macht das eigentlich noch?