StuPa-Antrag des RCDS auf Ausschluss von “extremistisch” eingestufter Organisationen
13. November 2009 von Anne | 4 Kommentare
Dienstag steht im StuPa ein Antrag des RCDS auf der Tagesordnung, der darauf abzielt, vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Organisationen von Veranstaltung der Studierendenschaft auszuschließen. Die Rote Hilfe ist explizit darin eingeschlossen. Ich möchte mich mit folgender Begründung dagegen aussprechen:
Stellungnahme zum Antrag Drs. 19/120 zum Ausschluss extremistisch eingestufter Gruppierungen vom Markt der Möglichkeiten.
von Anne Klatt
Liebe [...]